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Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Muster veranschaulichen den ungefähren Ausfall der Ware. Kleine Abweichungen von den vereinbarten Maßen sind ausdrücklich vorgehalten.

2. Probelieferungen können nicht beanstandet werden und werden solche sofern nichts besonderes vor Versand vereinbart wurde in keinem Falle zurückgenommen.

3. Alle Angebote sind unverbindlich einerlei, ob sie mündlich, per Fax oder schriftlich abgegeben werden. Mündliche und gefaxte Vereinbarungen sowie jede Art von Vereinbarungen mit unseren Vertreter, bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik für Rechnung und auf Gefahr des Käufers, auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung. Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist, ohne Rücksicht auf Höhe des Objekts, Hann. Münden.

5. Lieferzeitangaben werden nach bestem Gewissen gemacht, sind jedoch unverbindlich. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit haben wir Anspruch auf eine gesetzliche Nachlieferfrist von 14 Tagen, welche vom Käufer erst 8 Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit gestellt werden kann.

Betriebs- und Transport Störungen irgendwelcher Art bei uns oder einem unserer Lieferanten, insbesondere verursacht durch Mobilmachung Krieg, Blockade, Grenz- und Zollsperre, Brandschäden, Unruhen, Arbeitnehmerausstände und Arbeitnehmeraussperrungen (gleichgültig, ob die Aussperrungen und Ausstände unter Vertragsbruch oder ohne stattfinden), geschlossenen oder behinderte Schifffahrt sowie Rohstoffmangel -, entbinden uns von allen Lieferungsverpflichtungen. Zwischen Kaufabschluss und Lieferung fallende Maßnahmen frachtlicher, steuer– oder zolltechnischer Art gehen immer zu Lasten des Käufers.

6. Beanstandungen müssen unverzüglich spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware auf der Empfangstation erfolgen. In jedem Falle unzulässig sind Reklamationen nach begonnener Verarbeitung der Ware. Bei fristgerechter Reklamation machen wir, falls die Berechtigung einwandfrei nachgewiesen ist, nach Rückerhalt der Ware schnellstens Ersatzlieferung. Für Rücksendungen sind unsere Versandinstruktionen abzuwarten; sonst entstehende Unkosten gehen zu Käufers Lasten. Etwaige Warenmängel berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

7. a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet,  so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

b. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Erarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird, die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware  mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß § 947, 948 Bürgerliches Gesetzbuch verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

c. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers  zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10% der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware  im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

d. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

e. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstückrechten   entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltware mit allen Nebenrechten und  mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Staz2 und 3 gelten.

f. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

g. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen  Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen, der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

h. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich  unter Übergabe der für den Widerspruch notwenigen Unterlagen zu unterrichten.

i.  Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder  außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltware und Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen  Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

j. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

8. Wenn für Lieferungen nicht rechtzeitig Regulierung erfolgt, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen so lange einzustellen, bis Zahlung erfolgt ist. Die Zahlungsfähigkeit  des Käufers ist bei allen Abschlüssen immer Vorraussetzung für Gewährung eines Zahlungsziels. Falls daher nach erfolgtem Abschlusse  Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt werden, sind wir berechtigt vom Vertrage  zurückzutreten, wenn nicht Käufer auf Aufforderung innerhalb 8 Tagen Vorauszahlung für die zu liefernde Ware leistet. Wir haben in diesem Falle auch Anspruch auf sofortige Barzahlung etwaiger schon bewirkter, noch nicht fälliger  Lieferungen.
Aufträge uns unbekannter Besteller werden gegen Bezahlung bei Rechnungserhalt vor Warenabgang ausgeführt.

9. Bei Abschlüssen, bei denen Lieferung auf Abruf festgelegt ist, ist die späteste Abnahmefrist Ende der Saison bei Saisonartikeln, bzw. 6 Monate vom Abschlusstage ab gerechnet, bei anderen Artikeln. Eine Verlängerung dieser Abnahmefrist bleibt in das Ermessen des Verkäufers gestellt.

10. Bei anders lautenden Bestellbedingungen des Käufers gelten immer unsere vorstehenden „ Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ , es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden.

Stand 2005